#15+++Corona-Blog+++

Allgemein, Corona, FürSorge, Solidarische Politik

Sind die Lobbyforderungen nach Coronahilfe angemessen? Wie Corona den Finger in viele offene Wunden der Gesellschaft legt

Der Corona-Alltag ist zur Routine geworden: Desinfektionsspray und Mundschutz gehören zur Normalausstattung beim Schulbesuch (der natürlich nur zwecks Austausch von Arbeitsmaterial stattfindet), jetzt sogar beim Einkauf oder beim Arzt. An die bunten Gesichtsbedeckungen haben wir uns schneller gewöhnt, so scheint es, als an das Tragen von Fahrradhelmen beim Radeln. Vor nicht einmal sechs Wochen hätte das niemand für möglich gehalten. Die Abstandsregeln sind selbstverständlich geworden, ein Ausweichen wird nicht mehr mit argwöhnischem Blick beäugt. Im Supermarkt in der Markthalle 9 wurden Kund:innen gestern erstmals hinaus gebeten, die ohne Mundbedeckung wagten, einzutreten. Sogar Berlin macht ernst. Zeit also, um sich andere Pandemiegedanken zu machen als nur über Ansteckungszahlen.

Etwa darüber, mit welcher beachtlichen Selbstverständlichkeit Lobbygruppen staatliche Hilfe einklagen. Es ist nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe; und auch nicht die Autobranche allein, wobei der VW-Vorstandschef im Tagesthemen-Interview kürzlich den Vogel abschoss mit seinem hilflosen Herumgeeier zur Boni- und Dividenden-Kürzung. Nach bühnenreifem Gestammel brachte er über die Lippen, als „letztes Mittel“ würde dies vielleicht irgendwann doch noch in Betracht gezogen. Eine zweifelhafte Einstellung, wenn der Staat gerade die Gehälter der Angestellten übernimmt. Es ist auch nicht nur die finanzielle Staatshilfe für Lufthansa, die von dem Luftfahrtkonzern nur ohne staatliche Aufsichtsratsmitglieder in Kauf genommen würde. Also vermutlich lieber Insolvenz (dann spart sich der Konzern die Pensionsansprüche von Mitarbeitenden).

Die Handlungsmaxime, die dahinterliegt: Den Staat maximal zur Kasse zu bitten

Nein, es ist die Summe, die den Braten fett macht, und zwar das Kalkül und die Handlungsmaxime, die dahinterliegen, nämlich den Staat maximal zur Kasse zu bitten, ohne dafür auch nur kleine Stellschrauben im Prozedere verändern zu wollen. Plötzlich hören wir Sätze wie „Das Kurzarbeitergeld steht uns zu, das haben wir jahrelang eingezahlt“ von Arbeitgeber:innen. Gerade so, als wäre der Sozialstaat ein nach Gusto einsetzbares Gewürz für Konzerne, das diese für ihre Speisen nur dann gerne verwenden, wenn es den Geschmack ihres Gerichts nicht verändert.

Corona-Elterngeld: Ein Segen für Kinder

Es gibt auch andere Forderungen, etwa der Elternlobby. Sie fordern im Gleichklang mit dem DIW ein Corona-Elterngeld, das die Vielfachbelastung berufstätiger Eltern anerkennt und vor allem die Nöte der Kinder berücksichtigt. Das Corona-Elterngeld soll es Eltern ermöglichen, ihre Arbeitszeit ohne Lohnabzüge zu reduzieren. Der Aufruf des DIW setzt sich für Familien und Alleinerziehende ein, in denen „beide Elternteile gemeinsam 40 Stunden arbeiten“. Schade, dass dieser Aufruf erst so spät an Aufmerksamkeit gewinnt, jetzt, wo die Kitas bald wieder öffnen.

Eine weitere Lobbygruppe, der zu Beginn des Shutdowns viel Aufmerksamkeit gewidmet war, sind die so genannten Soloselbständigen und Freiberufler:innen. Ich gehöre auch dazu, kann mich aber glücklicherweise nicht über Auftragseinbrüche beklagen. Andere aber sehr wohl. Facebook-Freund:innen rufen mich momentan dazu auf, die Corona-Soforthilfen für Selbständige mit einer Petition zu beanstanden. Denn die ausgezahlte Mindesthilfe über 5000 Euro ist an betriebliche Ausgaben geknüpft. Dass, so die Petition, sei nicht in Ordnung, denn die Solo-Selbstständigen können mit dem Geld weder Miete, Essen oder andere Lebensmittel bezahlen. Die Ausgaben werden nämlich später überprüft, es handelt sich also weder um staatlich geschenktes Geld noch um eine dicke Sozialhilfe. Das Argument der Kritiker:innen ist, dass viele durch das ALG-2-Raster fallen würden. Im Klartext: Es besteht kein Anspruch auf Hartz-IV, aber genug Geld für die Miete ist auch nicht drin. Ich kenne einige, die darunter fallen.

Corona zeigt neue politische Wege, die jenseits von stigmatisierendem Hartz-IV und sozialstaatsaus-hebelndem Grundeinkommen liegen können

Aber Fakt ist auch, dass es ihnen ohne Corona schon so ging, entweder weil der Partner oder die Partnerin zu viel verdienen oder weil das Ersparte gegen einen Hartz-IV-Antrag spricht, oder auch schlicht, weil das Stigma Hartz-IV nicht auszuhalten ist. Es ist fragwürdig, ob eine Corona-Soforthilfe als Sozialhilfe hier das Mittel der Wahl sein kann. Im Grunde zeigt die Problematik auf ein soziales Problem, das auch vor Corona bestand, dass nämlich viele fleißige Menschen von ihrem Schreiben und Übersetzen, ihrer Kunst und Kultur nicht überleben können, aber verständlicherweise kein Hart-IV beantragen wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Lobby auch ohne Corona laut nach einem Grundeinkommen verlangt. Problematisch ist daran, dass der Sozialstaat von dieser Lobby unwissentlich und unabsichtlich untergraben wird. Der Grundkonflikt, der dann immer noch zwischen Kapital und Arbeit bestünde, würde mit einem Grundeinkommen zugedeckt und jegliche Instrumente, die der Sozialstaat zur Konfliktbefriedung ausgebildet hat, würden als überflüssig erachtet. Eine Lösung könnte ein staatlicher Zuschuss für Solo-Selbständige sein, so wie jetzt die Corona-Soforthilfe. Die Krise zeigt tatsächlich neue politische Wege auf, die jenseits von stigmatisierendem Hartz-IV und sozialstaatsaushebelndem Grundeinkommen liegen könnten.

Corona legt den Finger in viele offene Wunden der Gesellschaft

Aber wie sieht eigentlich der Alltag als soloselbständige Mutter mit zwei Kindern in der Homeschool aus? Wäre ich alleinerziehend, es ginge mir arg an den Kragen, nicht nur finanziell und arbeitstechnisch. Mein Mann kann besser homeschoolen als ich. Meine Kinder finden, er habe mehr Geduld. Nur leider muss er (oder darf?) öfter zur Arbeit. Dann stehe ich da und versuche, die Tochter zum Rechnen zu überreden und gleichzeitig Mittagessen zu kochen. Wenn ich es an den Schreibtisch schaffe, müssen nebenbei Streitereien geschlichtet, Bleistifte angespitzt und Arbeitsanweisungen nachvollzogen werden. Da mein Problem nicht die Auftragslage ist, besteht es momentan eher in der Ausführungslage. Wie soll ich meine Arbeit bewältigen, wenn ich gleichzeitig Grundschullehrerin spiele? Sorgearbeit und Arbeitsleben, es zeigt sich einmal mehr in seiner Unvereinbarkeit. So legt Corona den Finger in viele offene Wunden unserer Gesellschaft.